folter 2004

Jan Philipp Reemtsma (in der taz, 22.5.2004): "Der gravierendste Fehler, der in der gegenwärtigen Diskussion unterläuft, ist der, die Frage nach dem Verbot der Folter für eine moralische Frage zu halten ... Aber das Verbot der Folter gehört nicht in den Bereich der Moralität, sondern in den der Sittlichkeit. Es geht nicht um Regeln für das Verhalten Einzelner und ihr Verhalten im Einzelfall, sondern um die Verfassung des Gemeinwesens. Es geht dabei nicht um die Frage, wie jemand in dieser oder jener Situation handeln soll oder nicht, sondern darum, welche Normen gelten sollen, damit wir die sein können, die wir sein wollen." Reemtsma äußert sich auch zu Themen wie Demokratie und Rechtsstaat - die nicht identisch sein müssen. Überaus demokratisch könne Unrecht geschehen. "Die Diskussion um die mögliche Re-Legitimierung der Folter zeigt, dass die Fotos aus den Kellern von Abu Ghraib unser Spiegel sind. In dieser Weise kann das Gesicht unserer Zivilisation zur Fratze werden." Diese Feststellung läßt beim unvoreingenommenen Leser schon den Gedanken aufkommen, dass man in der Verkrüppelung des Sozialstaats die Unsittlichkeit und fehlende Rechtsstaatlichkeit der demokratisch gewählten Regierung erkennen können müsse.
Es wird Zeit, das zu ändern: aus der Erkenntnisfähigkeit und Erkenntnis zur Tat zu schreiten.
Unverbesserlich:
Wolfssohn: "Wie die Deutschen aus der Geschichte lernten, nie wieder Täter sein und Gewalt anwenden zu wollen, so haben wir Juden gelernt, daß wir Gewalt anwenden müssen, um nicht und nie wieder Opfer zu sein."
So als handle es sich beim Folterverbot nicht um ein unteilbares individuelles Menschenrecht, um Völkerrecht, sondern um eine Stammestradition, bei der der eine Stamm darf, der andere micht - unter Negierung der Schnittmengen beider Stämme obendrein.
Bubis würde sich im Grabe umdrehen - und Struck rotiert hoffentlich an diesem Wochenende ... Seligmanns Kritik reicht nicht, denn das Beamtenrecht gilt für alle. Und das GG mit dem Gleichheitsgrundsatz auch. Und das StGB. Nicht länger tragbar, sagt Westerwelle. Als Tabubrecher sieht ihn die "Welt", wo andere Rassismus mit Dummheit gepaart, Frechheit und krimineller Energie verorten würden. Eine ulkige Komponente hat das alles auch. Oder zwei. "Ich wurde verfolgt" und andere multiple Persönlichkeitsstörungen zum einen. Aber wirklich schick wird das Krakeele, wenn Wolffsohn die Lehrerlaubnis behält, womöglich "legitim" israelische Folterspezialisten einlädt - und dann damit die eben gerade erst zur Fortbildung eingeladenen irakischen Offiziere unterrichtet. Erfahrungsaustausch auf höchstem Niveau, wenn noch Guantanamo-Amis dazukommen, oder aus Heidelberg und erbenheim die Abu-Ghureib-Spezialisten. Colloquien, rein wissenschaftlich, an deutschen Hochschulen. Historisches Anschauungsmaterial müßte sich in Archiven finden lassen.
Zum von uns verlinkten Tagesspiegel-Interview hat Klaus Müller eine Textanalyse angefertigt, die lesenswert ist. Er schreibt dazu:
"Beim zweiten Lesen sind mir einige Muster aufgefallen, die mich veranlaßten, eine kleine Argumentation zusammenzustellen, die ich Ihnen im Anhang als Word-Dokument beifüge. Linke Spalte: Wortlaut des Interviews. Rechte Spalte: meine Gedanken dazu. Jedenfalls wissen die Tagesspiegelleser jetzt, dass die "schleichende Befürwortung" der Folter den Weg geebnet hat."
Der kleine Mengele in uns: da ist er wieder. Das ist derjenige, der Fliegen die Flügel ausreisst, Würmer zerteilt und Bienen in der Mitte zerschneidet - mal sehen, was dann passiert ... Diese Freiheit der Forschung hat der kleine Mengele: mal sehen, was ein Gefolterter so erzählt. Die Ergebnisse müssen dann gelehrt werden - so wie in den USA seit Jahrzehnten üblich. Unser grosser Vorreiter in der Wertegemeinschaft zeigt, dass Freiheit von Forschung und Lehre ein weit höheres Gut ist als z.B. das Beamtenrecht mit dem Eid auf das Grundgesetz und diesem lyrischen Satz in Art.1 über die Würde des Menschen. Denn was ist schon ein Mensch? Ein Untermensch etwa? Ein Terrorist gar? Ein Zellhaufen? Ein nutzloser alter Rentner? Es lebe die Freiheit von Forschung und Lehre, so wie sie sich von Zypies über Struck bis in die Rentendebatte erstreckt! Kein Wunder, dass das Gespräch Struck-Wolffsohn in "entspannter Atmosphäre" verlief. Wenn nicht gar in Sektlaune.
Seitdem Fischer der US-Regierung gegenüber "den richtigen Ton" traf und sein/unser "Entsetzen" aussprach über die Folterei, sind erlaubt: Schlafentzug von bis zu 72 Stunden und die Fixierung von Gefangenen in schmerzhaften Körperhaltungen für bis zu 45 Minuten. Vorher ging das noch weiter, und in Afghanistan wird ebenfalls noch weitergehend gefoltert - deutsche ISAF-Soldaten liefern dafür die Opfer zu.
Noch einmal: Schlafentzug von bis zu 72 Stunden und die Fixierung von Gefangenen in schmerzhaften Körperhaltungen für bis zu 45 Minuten sind das positive Resultat des "richtigen Tons" von Fischer. Die Schweiz hingegen hatte die Botschafter der USA und von GB einbestellt. Mußte Coats hier antreten ? Werden die Erbenheimer Folterknechte verhaftet und an denHaag ausgeliefert ? Werden sie zumindest ausgewiesen? Gibt es eine Sitzung des UNO-Sicherheitsrates zu diesem Thema? Was tut unsere Regierung, um unser "Entsetzen" auszudrücken? Schäuble lobt Fischer ...
MERKBLATT der Schneider-Institute zum Thema Folter
"Es ist aus rechtlichen Gründen von Bedeutung, dass Herr Professor Wolffsohn seine Äußerungen als Privatperson und außerhalb des Lehrbetriebes gemacht hat." Erna Karschunke hätte das also auch so sagen können, wird aber nicht in TV-Studios eingeladen, als Privatperson nicht und außerhalb ihres Betriebs auch nicht. Erna Karschunke wird nie eingeladen. Wolffsohn schon. Nämlich nicht als Privatperson, sondern WEIL er der Professor ist mit Kompetenz und wohlabgewogener Meinung. Da kennen einige Schleimer offenbar das Beamtenrecht nicht mit seinen besonderen Dienstverpflichtungen auch AUSSERHALB der Dienstzeit. «Wenn ihr den Tod so liebt, dann könnt ihr ihn haben.» Wenn ein Minister so etwas sagen dürfe, sei die Äußerung seines Mandanten erst recht zulässig, sagte der Kieler Anwalt Trutz Graf Kerssenbrock am Freitag Daß ein Fisch am Kopf zu stinken beginnt ist nun das Letzte, was wir bezweifeln, Aber ob die Berufung auf das Führerprinzip in diesem Fall so genial ist für eine sachgemäße Verteidigung, bezweifeln wir schon. Das zog schon bei der Entnazifizierung nicht immer

Der Spiegel führt eine Folterdebatte - Art 1. des Grundgesetzes kommt darin nicht vor.	Das Dreckspack tobt sich ungehindert aus
Seit den 9/11-Anschlägen haben die USA ein weltweites Geheim-System für Terror-Vernehmungen aufgebaut. Abgesegnet vom Präsidenten werden dort rüdeste Methoden angewandt. Nach dem Schock über die Folter-Bilder aus dem Irak beginnen US-Politiker, die rechtsfreien Räume der CIA zu durchleuchten - und stoßen auf neue Grausamkeiten.	Hört sich doch toil distanziert an, oder? Die böse CIA kriegt eins übergebraten durch "Spiegel"-Recherche (zwar ein alter Hut, aber der "Spiegel" verkauft auch alte Hüte) und durch das Wort "Grausamkeiten" haben wir emotionale Distanz. "rüdeste Methoden" hört sich schon nicht mehr so distanziert an wie etwa "menschenverachtende Folter" - und wieder der "Schock über die Bilder". Die armen, bedauerndwerten geschockten und leidenden US-Politiker ! Und wo sind da "rechtsfreie Räume"? Sie als Leser sehen das vielleicht als Satire - der "Spiegel" meint das ernst.
Die Methoden sind ebenso zynisch wie erfolgreich: Der deutsche Terror-Anwerber Haydar Zammar, der bei einer Reise in sein Geburtsland Marokko auf unerfindlichen Wegen in Syrien landete, packte im Faris-Filastin-Knast nahe Damaskus nach mehreren Sitzungen mit den syrischen Geheimdienstleuten aus. So lieferte er den US-Ermittlern wichtige Hinweise über die Planung des 11. Septembers. Monate nach den Amerikanern durften schließlich auch deutsche Ermittler zu Zammar in die Zelle.	Links ein Beispiel: Zammar ist Deutscher. Möchten Sie, daß das deutsche Auswärtige Amt "Ermittler" in Ihre Zelle schickt - statt Botschaftsvertreter - säßen Sie in einer solchen Situation? Die Verbrecher im Auswärtigen Amt, die sich offenbar einen Dreck um unsere Landsleute kümmern, werden noch vom "Spiegel" entschuldigt: angeblich "erfolgreich" sei die Folter. Diese Position bzgl. der Folter an Zammar propagiert das Hamburgger Drecksblatt seit Jahren. "Wichtige Hinweise" (welche denn?) habe Zammar ge"liefert". Lohnt sich doch, so eine Folter? Oder? Ist zwar zynisch, aber erfolgreich - das ist der Beitrag des Spiegel zur grundgesetzlichen Würde des Menschen und der grundgesetzlichen Bindung unserer Exekutive an das Recht und zum grundgesetzlichen Schutz unserer Staatsbürger - auch wenn sie in Marokko geboren wurden.
	Haben Sie schon mal im "Spiegel" oder in der "Zeit" etwas von Schmerzensgeld für die Folteropfer gelesen? Von "Wiedergutmachunge"? Von einem Verlangen nach strafrechtlichen Konsequenzen bis in die höchsten Verantwortungsebenen? Von Konsequenzen für unsere deutschen Afghanistanhelden, die den Folterern die Opfer liefern? Nicht? Dann wissen Sie doch, was von den vorgeblich empörten Worten zu halten ist. Schleichend werden wir auf die Folterei als probates "Mittel" vorbereitet. Das ist´s - unterm Strich: "Huch wie schrecklich - aber erfolgreich."

"Ein Gutes hat das ganze Drama" der Folter: die "ZEIT" offenbart sich als ein Wochenmagazin, in dem Folter ein wenig "außer Kontrolle" geriet, kontrolliertes Foltern, "um Schlimmeres zu verhüten", jedoch diskutabel wird. Herr Wolffsohn z.B. diskutiert`s schon mal. Wobei anzumerken wäre, daß der ehrenwerte Herr Historiker nicht irgendwo, sondern an der Bundeswehrhochschule ist - was einige Fragen des Dienstrechts und der Ausbildungsziele aufwirft ...

Mit wem zu diskutieren wäre? Wie wäre es mit dem Headquarters and Headquarters Detachement of 205th US Military Intelligence Brigade (Stab- und Stabskompanie der 205ten US militärischen Nachrichtendienstbrigade) in Wiesbaden-Erbenheim?
Das sind die gutherzigen Verhörspezialisten u.a. aus dem Bagdader Abu Ghraib- Gefängnis. Wir haben natürlich als Deutsche mit solchen Sachen nichts zu tun, keine Verantwortung für unsere "Gäste", und einen Internationalen Strafgerichtshof in denHaag hat es nie gegeben, oder ?
Und hier geht es zu deren Photoseite aus dem Irakeinsatz - aber da ist nichts von dem zu sehen, was derzeit um den Globus geht. Wer in Wiesbaden heute abend in eine Bar geht und mit einem Ami ins Gespräch kommt, kann ja mal nach seinen Privatfotos fragen.

EU - Erweiterung ist Erweiterung unserer Wertegemeinschaft:

"Das ist unser Endziel […]. Wir verbergen nicht, dass wir wollen, dass polnische petrochemische Unternehmen endlich unmittelbaren Zugang zu Rohstoffen haben."(Außenminister Wlodzimierz Cimoszewicz) , ein wenig römisches Imperium, ein wenig auf Irakis pissen , ein wenig Irakis elektrofoltern. Die betreffenden Soldaten wurden schon gerügt und ganz feste ausgeschimpft.Obwohl nach deren Aussage ja der Führer schuld war (was so falsch nicht sein kann). Aber - wenn das der Führer wüßte !

Und an alle dem sind Herr Schröder und Herr Fischer mit beteiligt. Durch Ramstein, Überflugrechte und Duldung. Duldung - das war die Zauberformel, durch die DDR-Häuptlinge doch noch "drangekriegt" wurden, als ihnen eine persönliche Verantwortung nicht nachzuweisen war. Rotzgrüne Häuptlinge tragen jedoch mit der Weitergewährung von Überflugrechten direkte Verantwortung. Verjährt nicht .... "Ansonsten ist Deutschland beteiligt gewesen, zum Beispiel mit Überflugrechten, die Rot-Grün gewährt hat. " (Zitat Angela Merkel in "die ZEIT", 6.5.2004) Und noch immer steht die gemeine Frage, die auf MAI mehrfach gestellt wurde: was machen deutsche Soldaten in Afghanistan, wenn sie jemanden gefangennehmen? Geben sie den in die Hände der afghanischen Scharia, in die zarten Hände der werteverbundenen US-Amerikaner - oder foltern sie gleich selber?